SCHNELLE LIEFERZEITEN

SICHERE ZAHLUNG

BERATUNG DURCH EXPERTEN

 Artikel

ARTIKEL 1. | DEFINITIONEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgend in Singular und Plural genannten Begriffe, die gemäß der nachstehenden Bedeutungen verwendet werden, soweit die Art und der Umfang der Bestimmungen nichts anderes festlegt.

  1. B-Autoclaaf: der Benutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Teil der Handelsonderneming Heuvelsmans ist, mit Sitz in Schilling 1, 8253 GC in Dronten und bei der Handelskammer unter der Nummer 32144262 registriert ist.
  2. Vertragspartei: jede natürliche und juristische Person bzw. Behörde, mit der B-Autoclaaf eine Vereinbarung abgeschlossen hat bzw. beabsichtigt, dies zu tun.
  3. Verbraucher: die Vertragspartei gemäß dem vorstehenden Punkt, eine Einzelperson, die nicht Teil eines Firma ist bzw. geschäftlich handelt.
  4. Vertrag: jede zwischen B-Autoclaaf und der Vertragspartei geschlossene Vereinbarung, wobei B-Autoclaaf der Vertragspartei zugestimmt hat, zu einem festzusetzenden Preis, für die Lieferung von Produkten bzw. die Durchführung von Tätigkeiten, evtl. in Verbindung mit einer Herstellungsgarantie bzw. einem Wartungsauftrag.
  5. Fernabsatzvertrag: Die im vorigen Unterabschnitt genannte Vereinbarung, die zwischen B-Autoclaaf und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für den Verkauf, ohne die gleichzeitige persönliche Anwesenheit der Parteien, bis zu und einschließlich dem Zeitpunkt an dem der Vertrag zwischen B-Autoclaaf und dem Verbraucher geschlossen wird, wofür eine bzw. mehrere Mittel der Fernkommunikation ausschließlich benutzt werden, wie zum Beispiel bei einem Verbraucherkauf, der mit Hilfe des Webshops abgeschlossen wird. Ein Vertrag ist kein Fernabsatzvertrag, wenn und insoweit B-Autoclaaf kein organisiertes Verkaufssystem zu diesem Zweck verwendet, z. B. wenn der Verbraucher die Kontaktdaten von B-Autoclaaf im Internet bzw. im Telefonbuch sucht und per Telefon bestellt.
  6. Wartungsvertrag: Vertrag gemäß Absatz 4 für die Instandhaltungs-, Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten gemäß Artikel 8 für einen bestimmten Zeitraum für Autoklaven von B-Autoclaaf.
  7. Webshop/Webseite: b-autoclaaf.nl.
  8. Produkte: alle Artikel, die B-Autoclaaf verkauft und der Vertragspartei als Teil der Vereinbarung liefert, wie Autoklaven bzw. andere Artikel.
  9. Autoklaven: von B-Autoclaaf gelieferte Produkte gemäß des vorstehenden Absatzes, die als Autoklaven bezeichnet werden.
  10. Arbeiten: alle Tätigkeiten, die im Rahmen des Vertrags von B-Autoclaaf durchgeführt werden, einschließlich Installation, Instandhaltung, Reparatur bzw. Instandsetzung der Autoklaven von B-Autoclaaf.
  11. Widerrufsrecht: Die gesetzliche Möglichkeit, die dem Verbraucher angeboten wird, einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte aufzulösen.
  12. Schriftlich: sowohl traditionelle schriftliche Kommunikation als auch digitale Kommunikation, die auf einem dauerhaften Datenträger, wie bei E-Mail-Kommunikation, gespeichert wird.

ARTIKEL 2. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von B-Autoclaaf und alle geschlossenen Vereinbarungen.
  2. Die Anwendbarkeit von Kaufs- bzw. sonstiger Geschäftsbedingungen der Gegenpartei wird ausdrücklich abgelehnt.
  3. Von den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen kann nur ausdrücklich schriftlich abgewichen werden. Falls die Parteien abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, gilt das ausdrücklich schriftlich Vereinbarte der Parteien. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, wenn von B-Autoclaaf etwas anderes als anwendbar erklärt wird, z. B. im Zusammenhang mit einem Wartungsvertrag.
  4. Die Auflösung bzw. Aufhebung einer bzw. mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, eine neue Bestimmung zu finden, um die fragliche Bestimmung zu ersetzen und dabei das Ziel und die Absicht der ursprünglichen Bestimmung beizubehalten.

ARTIKEL 3. | ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

  1. Jedes Angebot von B-Autoclaaf ist unverbindlich. B-Autoclaaf kann sein Angebot bis unmittelbar nach deren Annahme durch den Vertragspartner zurückziehen. Im Falle eines Widerrufs des Angebots, wenn die Zahlung bereits von der anderen Partei erfolgt ist, wird B-Autoclaaf den gezahlten Betrag so schnell wie möglich zurückerstatten.
  2. Die Vertragspartei kann kein Recht von einem Angebot von B-Autoclaaf ableiten, welches einen offensichtlichen Irrtum bzw. Fehler enthält. Die andere Partei kann keine Rechte aus einem Angebot von B-Autoclaaf ableiten, das auf falschen bzw. unvollständigen Angaben der anderen Partei beruht.
  3. Jeder Vertrag wird durch ein akzeptiertes Angebot geschlossen, ungeachtet dessen, was in Absatz 1 genannt wird. Wenn die Angebotsannahme der Vertragspartei von dem Angebot von B-Autoclaaf abweicht, wird die Vereinbarung nicht gemäß dieser abweichenden Annahme abgeschlossen, sofern B-Autoclaaf nichts anderes festlegt. Eine Bestellung über den Webshop wird so bald wie möglich per E-Mail von B-Autoclaaf bestätigt, ungeachtet dessen, was in Absatz 1 genannt wird.
  4. Ein zusammengesetzter Preisvorschlag bildet keine Verpflichtung für B-Autoclaaf, einen Teil des Angebots zu einem entsprechenden Teil des Preises auszuführen.
  5. Wenn der Vertragspartner die Vereinbarung im Namen anderer natürlicher bzw. juristischer Personen schließt, ist er berechtigt, dies vor Abschluss des Vertrags zu tun. Die Vertragspartei und diese natürliche bzw. juristische Person haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
  6. Wenn die andere Partei die Leistungen Dritter für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten nutzt, haftet die andere Partei gegenüber B-Autoclaaf für die angemessene Einhaltung dieser Pflichten durch Dritte.

ARTIKEL 4. | LIEFERUNG VON PRODUKTEN

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung durch die Lieferung der Ware an der von der Gegenpartei angegebenen Lieferadresse. In Ermangelung dessen gilt die Rechnungsadresse als Lieferadresse.
  2. Die Zustellung von Aufträgen an einer PostNL-Dienststelle ist innerhalb der Niederlande möglich. Die Zustellung von Aufträgen an eine PostNL-Service-Stelle erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich von der anderen Partei in der Bestellung festgestellt wurde.
  3. Wenn ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Produkte am Standort von B-Autoclaaf erhoben werden, werden sie nur zu dem von den Parteien vereinbarten Datum und Uhrzeit erhoben.
  4. In den Niederlanden werden mit Ausnahme der friesischen Inseln Autoklaven kostenlos geliefert und installiert, wobei die andere Partei eine mündliche Gebrauchsanweisung kostenlos erhält. In allen anderen Fällen erfolgt die Lieferung, Montage und die Instruktionen kostenpflichtig.
  5. B-Autoclaaf behält sich das Recht vor, die Bestellung in Raten zu liefern. In diesem Fall beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers in Bezug auf das Auflösungsrecht erst, wenn die vergangene Teillieferung aus der Lieferung von oder im Namen des Verbrauchers angenommen worden ist.
  6. Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Produkte geht auf die andere Partei über, sobald die Ware von, im Auftrag der anderen Partei bzw. dem von B-Autoclaaf installierten Autoklaven am Standort der Gegenpartei empfangen wurde.
  7. Wird die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist die Vertragspartei nicht berechtigt, die Produktlieferung bzw. die Bezahlung, die aus dem Vertragsverhältnis entwächst, an B-Autoclaaf zu verweigern.
  8. Wenn die Produkte aufgrund eines Umstandes, der der Vertragspartei zuzurechnen ist, nicht geliefert werden können, lagert B-Autoclaaf die Ware auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei ein, ungeachtet der vertraglichen Zahlungspflicht der Gegenpartei gegenüber B-Autoclaaf.
  9. Wenn B-Autoclaaf aufgrund eines Umstandes, der der Vertragspartei zuzurechnenden ist, zusätzliche Kosten, wie zum Beispiel vernünftigerweise etablierte Lagerkosten bzw. Kosten bei Mehrfachlieferungsversuchen, entstehen, werden diese Kosten dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

ARTIKEL 5. | WIDERUFSRECHT FÜR FERNABSATZVERTRÄGE

  1. Ungeachtet der Bestimmungen in diesem und im folgenden Artikel kann der Verbraucher den Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte ganz bzw. teilweise widerrufen, ohne einen Grund dafür anzugeben.
  2. Verbraucher, die ihr Widerrufsrecht nutzten, können den Fernabsatzvertrag auflösen, indem sie eine E-Mail schicken bzw. eine Anfrage an B-Autoclaaf stellen indem sie das von B-Autoclaaf zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf ausfüllen. Sobald B-Autoclaaf über die Absicht des Verbrauchers informiert worden ist, den Fernabsatzvertrag aufzulösen und wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, wird B-Autoclaaf die Auflösung der Fernabsatzvertrags per E-Mail bestätigen.
  3. Während der in Absatz 1 beschriebenen Frist muss der Verbraucher die Produkte und die Verpackung mit Vorsicht behandeln. Der Verbraucher kann die Produkte nur soweit auspacken und verwenden, wie dies für die Beurteilung der Art und der Eigenschaften der Produkte erforderlich ist. Der Grundsatz ist, dass der Verbraucher nur die Produkte berühren und inspizieren kann, wie er es in einem Geschäft tun darf.
  4. Wenn Verbraucher das Widerrufsrecht nutzen, dann müssen sie die Produkte unbeschädigt, mit allen gelieferten Zubehör und in ihrem ursprünglichen Zustand und Verpackung an B-Autoclaaf zurücksenden.
  5. Der Verbraucher haftet für die Abwertung der Produkte aufgrund der Art und Weise, in der die Produkte behandelt wurden, wenn dies über das nach Absatz 3 zulässige hinausgeht. B-Autoclaaf ist berechtigt, die Abwertung dem Verbraucher in Rechnung zu stellen und dies mit den Zahlungen des Verbrauchers zu verrechnen.
  6. Die Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufs des Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher gemäß Abs. 2 zurückgegeben werden.
  7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, so trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware.
  8. B-Autoclaaf wird die Zahlung des Verbrauchers abzüglich etwaiger Abwertungen so schnell wie möglich zurückerstatten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Fernabsatzvertrages, sofern die Produkte an B-Autoclaaf zurückgesandt werden bzw. der Verbraucher begründet belegen kann, dass die Produkte tatsächlich zurückgegeben wurden. Wird das Widerrufsrecht nur für einen Teil der Bestellung geltend gemacht, so sind etwaige anfänglich anfallende Lieferkosten nicht rückerstattungsfähig. B-Autoclaaf ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten zurückzuzahlen, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Versandart als die billigste von B-Autoclaaf angebotene Standardlieferung gewählt hat.

ARTIKEL 6. | AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Der Verbraucher hat kein Recht auf Vertragsauflösung im Falle von:

a.  Bei Lieferung von Produkten, die aus gesundheitlichen bzw. hygienischen Gründen nicht geeignet sind zurückgegeben zu werden bzw. deren Siegel oder die direkte Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde
b.  Bei Lieferung von verderblichen Produkten bzw. mit einem begrenzten Mindesthaltbarkeitsdatum;
c.  Bei Lieferung von Produkten, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht hergestellt worden sind und die auf der Grundlage der individuellen Entscheidungen des Verbrauchers hergestellt werden bzw. die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
d.  Bei einem Fernabsatzvertrags, für den das Widerrufsrecht gemäß Abschnitt 6.5.2B des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen ist.

ARTIKEL 7. | GARANTIE FÜR AUTOKLAVEN

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Vertragspartner ab dem Zeitpunkt der Lieferung des Autoklaven eine zweijährige Fabrikgarantie, sofern der Autoklave von B-Autoclaaf nach Auslieferung installiert wurde und B-Autoclaaf den Autoklaven in den ersten zwölf Monaten nach der Lieferung im Sinne von Artikel 9 warten konnte bzw. durch die andere Vertragspartei dafür angemessene Gelegenheit gegeben wurde, ansonsten beträgt die Garantie zwölf anstatt 24 Monate.
  2. Die jährliche Wartung, die für die zweijährige Herstellergarantie erforderlich ist, erfolgt als Gegenleistung zu den von B-Autoclaaf erhobenen Gebühren, es sei denn, der Vertragspartner hat einen Wartungsvertrag spätestens beim Erwerb des Autoklaven für diesen Autoklaven abgeschlossen, dann ist die jährliche Wartung im Preis des Wartungsvertrags enthalten.
  3. Während des in diesem Artikel genannten Zeitraums der Herstellergarantie werden die Ersatzteile, mechanischen und elektronischen Teile, Abrufkosten und Personalkosten ungeachtet dessen, was in Artikel 10 genannt wird, der anderen Partei nicht in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass die offensichtlichen Mängel des Autoklaven während der Garantiezeit des Herstellers nicht repariert werden können, kann die andere Partei Ersatz für den defekten Autoklaven verlangen, sofern der Mangel nicht auf eine Ursache bzw. einen Umstand im Sinne des Artikels 10 zurückzuführen ist.
  4. Eine Garantie von B-Autoclaaf, dem Hersteller bzw. Importeur widerspricht nicht den gesetzlichen Ansprüchen und Anforderungen, die Verbraucher gegenüber B-Autoclaaf geltend machen können.

ARTIKEL 8. | WARTUNGS- / SERVICEAUFTRAG FÜR AUTOCLAVEN

  1. Ein Wartungsvertrag (bzw. Servicevertrag) beinhaltet Wartung, Reparatur und Instandsetzung des Autoklaven, der von B-Autoclaaf gemäß dem, was nachfolgend in diesem Artikel angegebenen ist, geliefert wird. Der Wartungsvertrag bezieht sich ausschließlich auf den Autoklaven, der explizit im bzw. mit dem Wartungsvertrag angegeben ist. Ein Wartungsvertrag kann sich auch auf mehrere Autoklaven beziehen.
  2. Mit Abschluss des Wartungsvertrags erhält die Gegenpartei eine zusätzliche Garantie von maximal drei Jahren, zusätzlich zu der Herstellergarantie, für den Autoklaven, wie im vorstehenden Artikel beschrieben. Diese zusätzliche begrenzte Garantie berechtigt die Vertragspartei zu zwei kostenlosen Reparaturen pro Jahr, einschließlich Ersatzsilikonringen, Bakterienfiltern und Durchflussventilen, soweit dies notwendig ist. Des Weiteren ist der Wartungsvertrags durch B-Autoclaaf im Sinne des vorstehenden Artikels inbegriffen. Eventuelle Anfahrts- und Personalkosten von B-Autoclaaf in Bezug auf den Wartungsauftrag sind im Preis des Wartungsvertrags enthalten. Darüber hinaus kann die andere Partei die Verwendung eines von B-Autoclaaf zur Verfügung gestellten Ersatzautoklaven kostenlos anfordern, sofern dies im Hinblick auf die für den defekten Autoklaven erforderliche Reparaturzeit angemessen ist. Das Recht zur Verwendung eines Leihautoklaven erlischt, wenn die andere Partei den reparierten Autoklaven zurückerhält.
  3. Der Wartungsauftrag wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und verlängert sich immer um einen Zeitraum von weiteren 12 Monaten, es sei denn, er wird rechtzeitig zum im nächsten Unterabschnitt festgelegten Zeitpunkt gekündigt. Der Wartungsauftrag endet automatisch drei Jahre nach Erlöschen der Herstellergarantie gemäß dem vorstehenden Artikel.
  4. Ungeachtet der im vorstehenden Unterabschnitt genannten Bedingungen kann der Wartungsauftrag schriftlich, jedoch nicht vor Ablauf der festgesetzten Zwölfmonatsfrist, gekündigt werden.

ARTIKEL 9. | JÄHRLICHE WARTUNG / SERVICE FÜR AUTOKLAVEN

  1. B-Autoclaaf wird während der Herstellergarantie im Sinne von Artikel 7 und für die Dauer des Wartungsauftrags im Sinne von Artikel 8 jährlich eine Wartung des Autoklaven durchführen. Die andere Partei muss B-Autoclaaf dafür die Möglichkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums geben, nachdem B-Autoclaaf die andere Person für die Wartungsarbeiten kontaktiert hat. Der anderen Partei obliegt es außerdem, die Initiative für die obengenannten Wartungsarbeiten durch B-Autoklav zu ergreifen..
  2. Die Instandhaltung im Sinne des vorstehenden Unterabschnitts bezieht sich auf alle Tätigkeiten, die von B-Autoclaaf für erforderlich gehalten werden, damit der Autoklav ordnungsgemäß weiterlaufen kann. Zu den Tätigkeiten gehören die Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs, die Kontrolle der mechanischen und elektronischen Teile sowie die Reinigung und das Ersetzen von verschlissenen und defekten Komponenten und Teilen, die weniger zuverlässig geworden sind. Bei der jährlichen Wartung wird der Autoklav auf die Kapazität der Luftverdrängung von Luft und die Dampfdurchdringung im Kessel in Verbindung mit dem Bowie-Dick-Test geprüft. Nach Abschluss der jährlichen Instandhaltung erteilt B-Autoclaaf der anderen Partei eine Validierungsbescheinigung für den betreffenden Autoklaven, wenn B-Autoclaaf der Auffassung ist, dass der Autoklav den Anforderungen nach der durchgeführten Wartung entspricht.

ARTIKEL 10. | GARANTIEAUSSCHLUSS UND DIENSTLEISTUNGEN DES WARTUNGSAUFTRAGS FÜR AUTOKLAVEN

Ungeachtet etwaiger Vereinbarungen, werden Arbeiten am Autoklaven aufgrund einer externen Ursache bzw. eines sonstigen Umstandes nicht auf Risiko von B-Autoclaaf durchgeführt und fallen nicht in den Geltungsbereich der Herstellergarantie im Sinne von Artikel 7 bzw. des Wartungsauftrags im Sinne von Artikel 8. Dies beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf, Mängel, die sich aus der Beschädigung, fehlerhafter und unsachgemäßer Verwendung ergeben, Verwendung entgegen der Betriebsanleitung bzw. andere Vorgaben von B-Autoclaaf sowie Reparaturen, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung von B-Autoclaaf durchgeführt wurden, wobei die Arbeiten, wie durch die Gegenpartei in Auftrag gegeben wurden, von B-Autoclaaf zu den üblichen Gebühren von B-Autoclaaf für Tätigkeiten außerhalb der Garantie- und Wartungsauftrags durchgeführt werden und die relevanten Materialkosten für die durchgeführten Tätigkeiten, die Anfahrtskosten, die normalerweise von B-Autoclaaf berechnet werden, dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.

ARTIKEL 11. | WEITERE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON TÄTIGKEITEN BEI AUTOCLAVEN

  1. Insoweit dies für die Einrichtung und Durchführung der Arbeiten von Belang ist, muss die andere Partei vor deren Durchführung die Verantwortung für Folgendes übernehmen:
    -  Ein frei zugänglicher Ort für die Durchführung der Arbeiten;
    -  Die ausreichende Zugänglichkeit des Autoklaven, an dem Arbeiten durchgeführt werden müssen;
    -  Ausreichende Gelegenheit für die Lieferung und Installation des Autoklaven und anderer Gegenstände, die während der Durchführung der Arbeiten verwendet werden, einschließlich Ausrüstung, Werkzeug und anderer Maschinen;
    -  Alle notwendigen Vorrichtungen für die Durchführung der Arbeiten, wie z.B. Strom;
    -  Die Zugangsberechtigung der von B-Autoclaaf eingesetzten Personen zum vereinbarten Zeitpunkt an dem Ort, an dem die Arbeiten durchgeführt werden;
    -  Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung aller Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen, soweit dies vernünftigerweise von der Gegenpartei zu erwarten ist.
  2. Die Personen, die bei B-Autoclaaf beschäftigt sind, müssen in der Lage sein, die für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Gegenstände und Vorrichtungen am Standort kostenfrei nutzen zu können.
  3. Die andere Partei garantiert den rechtzeitigen Erwerb notwendiger Genehmigungen Dritter und bewahrt B-Autoclaaf vor allen Ansprüchen Dritter aufgrund fehlender Genehmigungen.
  4. Die Arbeiten werden an Werktagen (Montag bis Freitag), während der normalen Arbeitszeit (8.30 bis 17.00 Uhr), mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen durchgeführt.
  5. Können die Arbeiten überhaupt nicht bzw. nicht rechtzeitig erbracht werden, aufgrund einer Ursache, die der Gegenpartei zuzurechnen ist, so sind alle anfallenden angemessenen Kosten von der Gegenpartei zu zahlen, ungeachtet der den übrigen genannten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese zusätzlichen Kosten werden, soweit möglich, auf der Grundlage der üblichen Gebühren von B-Autoclaaf für die entsprechenden Leistungen ermittelt.
  6. Können die Arbeiten aufgrund eines der anderen Partei zurechenbaren Umstandes nicht rechtzeitig erbracht werden, so sind die von B-Autoclaaf im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gegebenenfalls in Rechnung gestellten Kosten in voller Höhe zu zahlen, um nachträgliche Vereinbarungen zu bewirken.

ARTIKEL 12. | KONTROLLE UND BESCHWERDEN

  1. Arbeiten gelten als erbracht, wenn:
    -  Die gelieferte Ware in Gebrauch genommen wurde, und;
    -  die andere Partei informiert wurde, dass die Arbeiten abgeschlossen sind bzw. vernünftigerweise mitgeteilt wurde, dass die Arbeiten abgeschlossen sind.
  2. Beanstandungen der Vertragspartei in Bezug auf die von B-Autoclaaf durchgeführten Arbeiten müssen B-Autoclaaf innerhalb von 24 Stunden nach deren Ablieferung unterbreitet werden bzw. wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, dann innerhalb von 24 Stunden nach angemessener Entdeckung des Mangels, auf den sich die Beanstandung bezieht, durch die Gegenpartei per E - Mail an info@b-autoclaaf.nl.
  3. Bei einem Kaufvertrag muss die Vertragspartei bei Lieferung der Produkte unverzüglich untersuchen, ob die Art und die Menge der Produkte mit dem, was in der Vereinbarung festgelegt wurde, übereinstimmt. Ist die andere Partei der Auffassung, dass die Art bzw. Menge der Produkte nicht mit dem vertraglich Vereinbarten übereinstimmt, so hat die Vertragspartei dies unverzüglich B-Autoclaaf bei Lieferung bzw. unmittelbar danach zu melden. Wird die Bestellung durch eine Versandhandelsgesellschaft erbracht, so ist die Mitteilung an B-Autoclaaf schriftlich zu übermitteln.
  4. Wenn bei der Lieferung ein Produktmangel von der Gegenpartei vernünftigerweise nicht entdeckt werden kann, muss die Vertragspartei innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels B-Autoclaaf per E-Mail an  info@b-autoclaaf.nl inklusive ausreichender Dokumentation des Mangels benachrichtigen
  5. Falls die andere Partei eine Beanstandung nicht rechtzeitig einreicht, hat B-Autoclaaf keine Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei auf Grundlage der Beanstandung.
  6. Auch wenn die Vertragspartei eine Beanstandung rechtzeitig einreicht, muss sie ihrer Zahlungsverpflichtung vollständig und rechtzeitig nachkommen.
  7. Abweichend von dem, was im vorherigen Absatz genannt wurde, verstreicht das Recht, eine Forderung bzw. einen Einwand in Bezug auf einen Mangel im Hinblick auf einen Verbrauchsgüterverkauf einzureichen, wenn bei B-Autoclaaf keine Beanstandung innerhalb von zwei Monaten nachdem der Mangel durch den Verbraucher entdeckt wurde, eingereicht wurde.

ARTIKEL 13. | GARANTIEN FÜR NICHT-AUTOKLAV-PRODUKTE

  1. Der Garantieanspruch des Vertragspartners für andere Produkte besteht nur auf Grundlage der Garantie, die auf der Internetseite b-autoclaaf.nl zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben wurde.
  2. Jede Garantie, die von B-Autoclaaf, einem Hersteller bzw. Importeur gegeben wird, widersteht nicht den gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen, die Verbraucher gegenüber B-Autoclaaf geltend machen können.
  3. Ungeachtet anderer vereinbarter Garantiebedingungen, besteht keine Garantie, wie sie in diesem Artikel erwähnt wird, wenn der Mangel am Produkt das Ergebnis einer externen Ursache bzw. eines Umstandes ist, der vernünftigerweise nicht Teil des Risikos von B-Autoclaaf ist. beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf, Mängel, die sich aus der Beschädigung, fehlerhafter und unsachgemäßer Verwendung ergeben, Verwendung entgegen der Betriebsanleitung bzw. andere Vorgaben von B-Autoclaaf sowie Reparaturen, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung von B-Autoclaaf durchgeführt wurden.
  4. Bei einem geltend gemachten Garantieanspruchs kann die Vertragspartei kostenlos eine Reparatur bzw. Ersatz für das defekte Produkt, nach Ermessen von B-Autoclaaf verlangen. Wenn die Reparatur bzw. der Austausch nicht möglich ist, kann die Gegenpartei innerhalb der von B-Autoclaaf festgelegten Begrenzung einen finanziellen Ausgleich verlangen, der niemals den von der anderen Vertragspartei für das betreffende Produkt gezahlten Preis übersteigt.

ARTIKEL 14. | LIEFERUNGEN

  1. B-Autoclaaf wird sein Bestes tun, um die mit der Vertragspartei vereinbarten Leistungs- und Lieferzeiten zu erfüllen, jedoch sind diese Zeitpunkte niemals als Frist anzusehen. Der Verzug von B-Autoclaaf wird erst wirksam, nachdem die Vertragspartei B-Autoclaaf schriftlich gemahnt hat, wobei die Mahnung eine angemessene Frist beinhalten muss, in der B-Autoclaaf die Möglichkeit zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen gegeben wird.
  2. Wenn B-Autoclaaf von Informationen abhängig ist, die der Vertragspartner für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung stellt, beginnen die im vorstehenden Unterabschnitt genannten Leistungen und Lieferfristen erst, wenn B-Autoclaaf diese Informationen erhält.

ARTIKEL 15. | BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRIEBSPARTNER

  1. Sollten die von B-Autoclaaf zu liefernden Produkte zur Weiterveräußerung durch den Vertriebspartner bestimmt sein, so erfolgt die Weiterveräußerung an die Kunden der Vertragspartei auf Rechnung und Gefahr des Vertriebspartners.
  2. Jede Zusammenarbeit zwischen dem Vertriebspartner und B-Autoclaaf ist niemals ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; B-Autoclaaf ist berechtigt, mehrere Vertriebspartner ohne geografische Beschränkungen zu benennen.
  3. B-Autoclaaf garantiert dem Vertriebspartner die konstante, vereinbarte Qualität der gelieferten Produkte. Der Vertragspartner, der als Vertriebspartner der Produkte fungiert, ist für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden, wie zum Beispiel die gesetzliche Verkaufsgarantie für Verbraucher, verantwortlich.
  4. B-Autoclaaf gewährt dem Vertriebspartner das Recht, die Markennamen von B-Autoclaaf zu verwenden, jedoch nur soweit und solange dies für den Weiterverkauf unter Einhaltung von Anweisungen von B-Autoclaaf in Bezug auf die Verwendung zumutbar ist. Für die Nutzung der Warenzeichen von B-Autoclaaf, die nicht im vorherigen Satz enthalten sind, bedarf es der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von B-Autoclaaf.
  5. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, das von B-Autoclaaf verwendete Branding für den Weiterverkauf der Produkte zu verwenden. Die andere Partei kann nur mit schriftlicher Genehmigung von B-Autoclaaf ein Branding entfernen bzw. ändern.

ARTIKEL 16. | HÖHERE GEWALT

  1. B-Autoclaaf muss keinen Vertragsverpflichtungen nachkommen, wenn und solange dies durch einen Umstand verhindert wird, der B-Autoclaaf nach Gesetz, Rechtsprechung bzw. den allgemein herrschenden Ansichten nicht zuzurechnen ist.
  2. Falls aufgrund von höherer Gewalt die Vertragserfüllung dauerhaft verhindert wird, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag sofort aufzulösen.
  3. Ist B-Autoclaaf seinen Vertragsverpflichtungen zum Zeitpunkt des Beginns der Situation höherer Gewalt nur teilweise nachgekommen bzw. kann er nur einen Teil seiner Verpflichtungen erfüllen, so ist B-Autoclaaf berechtigt, den vereinbarten Teil gesondert in Rechnung zu stellen bzw. als unabhängige Vereinbarung auszuführen.
  4. Für Schäden, die aufgrund von höherer Gewalt entstehen, wird niemals eine Entschädigung gezahlt, ungeachtet dessen, was im vorigen Unterabschnitt genannt wurde.

ARTIKEL 17. | AUSSETZUNG UND AUFLÖSUNG

  1. B-Autoclaaf ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen und den Vertrag ganz bzw. teilweise sofort zu beenden, wenn und soweit die andere Partei die Vertragsverpflichtungen nicht bzw. nur unzureichend erfüllt und wenn B-Autoclaaf nach Abschluss der Vereinbarung erfährt, dass Umstände vorliegen, die gute Gründe dafür bieten, dass der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
  2. Wenn der Vertragspartner Konkurs anmeldet, eine vorläufige Aussetzung der Zahlung beantragt, gesetzlichen Rückzahlung an Schuldnern unterliegt bzw. Ware verpfändet wird bzw. die andere Partei nicht mehr frei darüber verfügen kann, so ist B-Autoclaaf zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, es sei denn, der Vertragspartner hat bereits eine ausreichende Sicherheit für die zu zahlenden Beträge geleistet.
  3. B-Autoclaaf ist auch berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn Umstände eintreten, die dergestalt sind, dass die Vertragseinhaltung nicht möglich macht bzw. die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht vernünftigerweise von ihm verlangt werden kann.
  4. Die andere Partei hat keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge des von B-Autoclaaf ausgeübten Aussetzung- bzw. Auflösungsrechts auf der Grundlage dieses Artikels.
  5. Soweit dies der anderen Partei zuzurechnen ist, ist die andere Partei verpflichtet, die durch B-Autoclaaf entstandenen Schäden infolge der Aussetzung bzw. Auflösung des Vertrages zu zahlen.
  6. Wenn B-Autoclaaf den Vertrag auf der Grundlage dieses Artikels auflöst, sind alle Forderungen des Käufers sofort zu zahlen.

ARTIKEL 18. | PREISE, KOSTEN UND ZAHLUNGEN

  1. Alle von B-Autoclaaf angegebenen und von der Gegenpartei zu zahlenden Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand-, Transport- und Anfahrtskosten, soweit es möglich ist, dass ein Gesamtpreis, möglichst inklusive Mehrwertsteuer und eventueller Mehrkosten, vor Vertragsabschluss mit dem Verbraucher angegeben werden kann.
  2. Die Stundensätze, die in der Regel für die Durchführung von Arbeiten von B-Autoclaaf, die zusätzlichen Kosten, die nicht im Preis für die Arbeiten angegeben sind und die Kosten für die Wartungsaufträge und Ersatzautoklaven sind in der Preisliste zu finden, die von B-Autoclaaf vor bzw. nach Abschluss des relevanten Vertrags zur Verfügung gestellt werden, inklusive eines Aufpreises für die Lieferung und Installation von Autoklaven sowie für die Durchführung von Arbeiten auf den friesischen Inseln.
  3. Die Preise der Arbeiten, die nicht im Wartungsvertrag enthalten sind, können zu einem fest vereinbarten Preis bzw. auf der Grundlage der üblicherweise von B-Autoclaaf angewandten Stundengebühr durchgeführt werden. Soweit die Preise und Kosten auf Grund einer nachträglichen Berechnung erbracht worden sind, werden die von B-Autoclaaf tatsächlich entstandenen Arbeitsstunden und die tatsächlich anfallenden Kosten der anderen Partei auferlegt. Preise und Kosten für Arbeiten, die nicht im monatlichen Preis eines Wartungsauftrags enthalten sind, müssen spätestens bei der Ablieferung der Leistung in bar (die Zahlung per PIN beinhaltet) bezahlt werden.
  4. B-Autoclaaf ist jederzeit berechtigt, die Preise und die damit verbundenen Kosten zu ändern, vorausgesetzt, dass eine Preis- und Kostenänderung, ungeachtet dessen was im vorstehenden Satz erwähnt wurde, nicht die bereits geschlossenen Verträge betrifft. Preis- und Kostenänderungen in Bezug auf Wartungsverträge werden vor der automatischen Verlängerung nicht wirksam, wobei B-Autoclaaf die andere Partei mindestens einen Monat vor Ablauf des Vertrags über die Preisänderung informiert.
  5. B-Autoclaaf ist berechtigt, von der Gegenpartei auf Vertragsgrundlage eine volle bzw. teilweise Vorauszahlung zu verlangen, in der Absicht, dass B-Autoclaaf den Verbraucher bei einem Kauf nicht verpflichten kann, mehr als 50% des Kaufpreises im Voraus zu zahlen. Die Kosten eines Wartungsvertrags werden monatlich per Lastschrift erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  6. B-Autoclaaf ist nicht verpflichtet, eine vereinbarte (weitere) Vertragsverpflichtung zu erfüllen, wenn der Vertragspartner mit der Einhaltung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung gegenüber B-Autoclaaf in Verzug ist.
  7. Zahlungen müssen in der von B-Autoclaaf vereinbarten oder unterrichteten Weise innerhalb der von B-Autoclaaf angegebenen Frist oder auf der Rechnung erfolgen.
  8. Ist eine automatische Lastschrift vereinbart, so ist B-Autoclaaf berechtigt, dem Vertragspartner die angemessenen Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen, wenn eine Zahlung nicht automatisch erhoben oder storniert werden kann. In diesem Fall muss die andere Partei auf Verlangen von B-Autoclaaf die ausstehende Zahlung, einschließlich der oben genannten Verwaltungskosten, innerhalb einer auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Frist zu überweisen.
  9. B-Autoclaaf ist berechtigt, Rechnungen nur per E-Mail an den Vertragspartner zu senden.
  10. Im Falle der Liquidation, des Konkurses, bei Anwendung des Schuldentilgungsgesetzes (für natürliche Personen) bzw. (vorläufiger) Zahlungsaussetzung des Vertragspartners sind die Forderungen gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig.
  11. Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt, ist die Vertragspartei gesetzeswidrig in Verzug. Von dem Tag an, an dem der Käufer in Verzug ist, muss er einen Zinssatz von 1% pro Monat auf den ausstehenden Betrag zahlen, wobei ein Teil eines Monats als ein voller Monat betrachtet wird. Abweichend von dem vorherigen Satz gelten die gesetzlichen Zinsen anstelle der dort genannten vertraglichen Zinsen, wenn die Vertragspartei in der Eigenschaft eines Verbrauchers handelt.
  12. Sämtliche Rechtskosten, wie Rechts-, außergerichtliche und Vollstreckungskosten, die zur Erlangung der von der Vertragspartei geschuldeten Beträge entstehen, sind von der Vertragspartei zu zahlen.

ARTIKEL 19. | HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

  1. Außer bei vorsätzlicher bzw. bewusster Rücksichtslosigkeit, haftet B-Autoclaaf, nur mit Ausnahme der Ansprüche der Vertragspartei aufgrund von Garantie- und Wartungsverträgen, nicht für Mängel der gelieferten und zur Verfügung gestellten Ware.
  2. Die Vertragspartei ist für Schäden verantwortlich, die durch Ungenauigkeiten und Mangel an Informationen, einen Mangel bei der Einhaltung der vertraglichen bzw. gesetzlich Pflichten, sowie bei anderen Umständen, die nicht B-Autoclaaf zuzuschreiben sind.
  3. B-Autoclaaf haftet nicht für Schäden, die aus der teilweisen Funktionsstörung der Produkte bzw. dem Totalausfall der Produkte entstehen, wie sie insbesondere bei Autoklaven gelten. Ungeachtet dem Recht der Vertragspartei auf Vertragserfüllung von B-Autoclaaf in Bezug auf etwaige Garantieverpflichtungen und Pflichten aus einem Wartungsvertrag, ist die Vertragspartei verpflichtet, ausreichende präventive Maßnahmen gegen die Funktionsstörung der Produkte zu ergreifen. B-Autoclaaf haftet niemals für andere Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Verluste und Schäden, die durch eine Betriebsunterbrechung entstanden sind. B-Autoclaaf haftet nur für unmittelbare Schäden, die der Vertragspartner infolge eines zurechenbaren Mangels von B-Autoclaaf in der Einhaltung der Vereinbarung erleidet, ungeachtet dessen, was in den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere unter dem, was in Absatz 5 steht. Ein zuzurechnender Mangel bezieht sich auf einen Mangel, den ein gewissenhafter und sorgfältig handelnder Fachmann unter Einhaltung der normalen Aufmerksamkeit und der fachlichen Kenntnisse und Mittel, die für die Durchführung der Vereinbarung erforderlich sind, vermeiden kann bzw. sollte. Direktschäden beziehen sich ausschließlich auf:
    -  Angemessene Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit die Feststellung sich auf unmittelbare Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht und für Entschädigung in Frage kommt;
    -  Die sich aus der fehlenden Leistung von B-Autoclaaf ergeben, die Bedingungen der Vereinbarungen erfüllen, soweit diese auf B-Autoclaaf zurückzuführen sind;
    -  Angemessene Kosten zur Vermeidung und Begrenzung von Schäden, soweit der Kunde nachweisen kann, dass diese Kosten zu einer Beschränkung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.
  4. Falls B-Autoclaaf für Schäden haftet, ist B-Autoclaaf berechtigt, diesen Schaden soweit wie möglich zu reparieren. Die Vertragspartei hat B-Autoclaaf unverzüglich nach Entdeckung des Schadens und bei angemessener Entdeckung des Schadens die Möglichkeit zu geben, die Reparatur zu veranlassen, ohne dass hierfür eine Haftung von B-Autoclaaf erlischt.
  5. Die Haftung von B-Autoclaaf ist zu jedem Zeitpunkt auf mindestens das Doppelte des in Rechnung gestellten Betrages beschränkt, zumindest auf den Teil des Vertrages, auf den sich die Haftung von B-Autoclaaf bezieht, unter der Annahme, dass die Haftung von B-Autoclaaf den Betrag übersteigen wird, der tatsächlich an eine von B-Autoclaaf entnommene Haftpflichtversicherung gezahlt wird, sowie das von B-Autoclaaf zu zahlende eigene Risiko, wie es auf der Grundlage dieser Versicherung gilt. Ist der Vertrag älter als sechs Monate, so wird der im vorstehenden Satz für die Ermittlung des Rechnungswertes berechnete Rechnungsbetrag nur auf den Rechnungswert der letzten sechs Monate des Vertrages angerechnet.
  6. Ungeachtet der in Artikel 12 genannten Fristen, beträgt die Verjährungsfrist von Rechtsansprüchen gegen B-Autoclaaf ein Jahr. Abweichend von den vorangegangenen Sätzen erlöschen alle gesetzlichen Ansprüche von Verbrauchern, denen stattgegeben würde, auf der Grundlage, dass der Vertrag den festgelegten Bedingungen nicht entspricht, nach zwei Jahren.
  7. Die Vertragspartei bewahrt B-Autoclaaf vor Ansprüchen Dritter, die Schäden in Bezug auf die Vertragsdurchführung erleiden und deren Ursache anderen als B-Autoclaaf zuzurechnen ist.
  8. Bei einem Verbraucherverkauf überschreiten die Beschränkungen dieses Artikels nicht die Regelungen gemäß Artikel 7:24 (2) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

ARTIKEL 20. | EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Alle von B-Autoclaaf gelieferten Produkte bleiben Eigentum von B-Autoclaaf, bis der Vertragspartner alle ihm aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen ausreichend erfüllt hat.
  2. Ungeachtet der Veräußerung und des normalen Geschäftsbetriebes ist die Vertragspartei nicht berechtigt, die einem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verkaufen, zu verpfänden bzw. in irgendeiner Weise zu belasten.
  3. Wenn Dritte Produkte unter Eigentumsvorbehalt beschlagnahmen und diese geltend machen wollen bzw. diese verhängt haben, ist die Vertragspartei verpflichtet B-Autoclaaf so bald wie möglich davon zu unterrichten.
  4. Die andere Partei gibt B-Autoclaaf oder einen von B-Autoclaaf benannten Dritten seine bedingungslose Erlaubnis, alle Orte betreten zu können, an denen sich die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte befinden. Sollte die Vertragspartei dies nicht tun, ist B-Autoclaaf berechtigt, die betreffenden Produkte zurückzunehmen. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten sind von der Gegenpartei zu zahlen.
  5. Ist der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nach Erhalt der Produkte von B-Autoclaaf nachgekommen, so tritt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Waren wieder auf, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen aus einer späteren Vereinbarung nicht nachkommt.

ARTIKEL 21. | GEISTIGES EIGENTUM

  1. Die andere Partei ist nicht berechtigt Handelsnamen Markennamen bzw. andere Rechte an geistigem Eigentum von B-Autoclaaf und seinen Lieferanten zu verletzen. Letztere behalten auch alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte und deren Gestaltung sowie alle Handels- und Markennamen, die sie verwenden, sowie die Bilder und sonstigen Inhalte auf der folgenden Webseite: b-autoclaaf.nl.
  2. Der Vertragspartei ist es verboten, die Produkte im Sinne von Absatz 1 auf andere Weise als durch die Art und den Vorsatz der Vereinbarung bzw. die normale Nutzung der Website zu vervielfältigen, zu reproduzieren bzw. zu veröffentlichen.

ARTIKEL 22. | ALLGEMEINES BESCHWERDEVERFAHREN

  1. Beanstandungen hinsichtlich der Vertragserfüllung müssen, ungeachtet dessen, was in den verbleibenden Teilen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt ist, in vollem Umfang und in klarer Weise schriftlich B-Autoclaaf innerhalb der angemessenen Frist übermittelt werden.
  2. Eingereichte Beanstanden haben keine Auswirkungen auf geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte an den Produkten und werden von B-Autoclaaf innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Wenn eine Beanstandung mehr Zeit benötigt, wird eine Antwort innerhalb von vierzehn Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann die Gegenpartei eine genauere Antwort erwarten kann, versendet.

ARTIKEL 23. | SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Jede Vereinbarung und alle damit verbundenen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
  2. Die Parteien werden versuchen, Streitigkeiten eigenständig zu lösen. Alle Streitigkeiten, die nicht von den Parteien gelöst werden können, werden vor Gericht verhandelt.
  3. Soweit dies nicht zwingend vorgeschrieben ist, wird nur das zuständige Gericht im Bezirk, in dem sich B-Autoclaaf aufhält, zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ernannt.
  4. Die niederländische Sprachfassung der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingen hat Vorrang vor allen anderen Versionen.